Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform BriefJetzt und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Firma CodeFokus (Inhaber: Leon Valier, Bauerngasse 16, 86956 Schongau) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nützers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung & Ausschluss der Rechtsberatung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Verfügung, auf der mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) auf Basis der stichpunktartigen Eingaben des Nutzers ein formelles Dokument oder Schreiben generiert wird. Im Anschluss wird der erstelle Text durch einen externen Druck- und Versanddienstleister gedruckt, kuvertiert, frankiert und auf dem Postweg an den vom Nutzer angegebenen Empfänger versendet.

(2) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine rechtsdienstleistenden Tätigkeiten im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die KI-generierten Texte stellen lediglich Formulierungshilfen und Entwürfe dar. Sie ersetzen keinesfalls eine fachkundige rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine zuständige Stelle.

§ 3 Pflichten des Nutzers & Prüfpflicht

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle zur Erstellung und Zustellung des Schreibens erforderlichen Angaben (insbesondere Empfängeradresse, Absenderadresse sowie inhaltliche Stichpunkte) korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben.

(2) Prüfpflicht vor der Zahlung: Der Nutzer ist verpflichtet, den von der KI generierten Text sowie sämtliche Adressdaten vor Veranlassung der Zahlung sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Fristkonformität und inhaltliche Angemessenheit zu überprüfen. Mit dem Absenden des Auftrags und der Durchführung der Zahlung gibt der Nutzer den Text in der vorliegenden Form ausdrücklich für den Druck und den physischen Versand frei.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass die übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, die gute Sitte oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verstoßen und keine rechtswidrigen, drohenden oder beleidigenden Inhalte enthalten.

§ 4 Vertragsschluss, Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer. Durch das Anklicken des kostenpflichtigen Bestellbuttons („Dokument generieren und fortfahren“ / Zahlungsabwicklung) gibt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot ab.

(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die Kosten für die KI-Texterstellung, das Druckmaterial, die Kuvertierung sowie die Portokosten für den Postversand.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (unterstützt u. a. Kreditkarte, Apple Pay). Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.

§ 5 Druck, Versand & Lieferzeiten

(1) Der Druck und die physische Übergabe des Briefes an den Postdienstleister (z. B. Deutsche Post AG) erfolgen automatisiert über einen externen Partner unmittelbar nach Zahlungseingang.

(2) Die reguläre Postlaufzeit beträgt ca. 2 bis 4 Werktage ab Übergabe an den Postdienstleister. Da die Zustellung durch eigenständige Postunternehmen erfolgt, hat der Anbieter keinen direkten Einfluss auf die tatsächliche Zustelldauer. Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um unverbindliche Richtwerte.

§ 6 Widerrufsrecht & Vorzeitiges Erlöschen

§ 7 Haftung & Haftungsbeschränkung

(1) Ausschluss der Haftung für Inhalte: Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche, rechtliche oder sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der von der KI erzeugten Texte. Das Risiko bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit und der Einhaltung von Fristen liegt ausschließlich beim Nutzer.

(2) Ausschluss der Haftung für den Postversand: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Verlust, Beschädigung oder fehlerhafte Zustellung der Briefe durch das ausführende Postunternehmen (z. B. Deutsche Post AG) oder durch falsche bzw. unvollständige Adressangaben des Nutzers.

(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Beschränkungen unberührt.